Der Bürgermeister René Roloff bot seinen Rücktritt an – zusammen mit seiner kompletten Fraktion. Wenn, ja wenn, die anderen Gemeindevertreter auch zurücktreten. Begründung: Die Mehrheit folgt nicht seinen Wünschen – also soll eine neue Kommunalwahl das (sein) Problem lösen.
Sitzungen der Prerower Gemeindevertretung sind manchmal uninteressant und manchmal auch sehr interessant. Am vergangenen Donnerstag war (wieder einmal) durch den Bürgermeister das Thema Haushalt auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Worum geht es dabei überhaupt?
Der Versuch einer Erläuterung: Der von der Gemeindevertretung jedes Jahr zu beschließende Haushalt legt fest, wieviel Geld wofür ausgegeben wird. Dabei muss berücksichtigt werden, dass als erstes sowohl die Kreisumlage als auch die Amtsumlage (das Geld, welches jede Gemeinde für die Verwaltungen im Landkreis und im Amt zahlen muss) jeder Gemeinde ganz einfach „weggenommen“ wird. Was dann noch übrigbleibt, kann entsprechend den Notwendigkeiten durch die Gemeindevertretung „verteilt“ werden. Natürlich sind sowohl die Kreisverwaltung als auch das Amt per Gesetz verpflichtet, mit dem Geld der Gemeinden sparsam umzugehen und die Verwaltung so effizient wie möglich zu organisieren. Und genau das ist unsere Kritik am Amt in Born: Wir sind der Überzeugung, dass systematisch (auch) das Geld der Gemeinde Prerow verschwendet wird. In den letzten zwei Jahren wurden im Amt NEUN zusätzliche Mitarbeiter eingestellt – ein Drittel mehr als noch Anfang 2014 beschäftigt waren. Zusätzliche Aufgaben werden aber nicht erfüllt, weder gibt es eine Steigerung der Einwohner- noch der Gästezahlen. Warum dann ein solch aufgeblähter Verwaltungsapparat? Neu eingestellt wurden unter anderem zwei Controller, eine Haupt-Leiterin für den Bereich Hauptamt und Finanzen, mehrere Mitarbeiter im Bauamt und so weiter. Ein Vergleich mit unserer Nachbargemeinde Zingst ergibt, dass dort (bezogen auf die unterschiedlichen Einwohnerzahlen in Zingst bzw. im Bereich Darß-Fischland) nach wie vor genau der Personalbestand vorliegt, den es bis Anfang 2014 auch im Amt Born gab. Und weder für uns als Gemeindevertreter noch für die Bürger ist auch nur ansatzweise erkennbar, dass die Arbeit des Amtes sich durch die vielen zusätzlichen Mitarbeiter in irgendeiner Art und Weise verbessert hat.
In Kenntnis dieser Sachlage und dieser Zusammenhänge hat die Mehrheit der Gemeindevertretung es bei der Beschlussfassung über den Haushalt 2016 abgelehnt, eine Kostensteigerung in Höhe von fast 100.000 € (im Vergleich zum Jahr 2015) einfach „abzunicken“ und hat einen Teil der Amtsumlage gestrichen. Diese Entscheidung der demokratischen Mehrheit wurde durch Herr Roloff mit seinem Widerspruch gestoppt – und damit hat er jegliche Arbeit für unsere Gemeinde verhindert. Ohne einen Haushalt darf keinerlei Geld für neue Vorhaben ausgegeben werden. Weder dürfen Schlaglöcher in den Straßen beseitigt werden noch dürfen Hecken und Bäume, die den Verkehr behindern, zurückgeschnitten werden. Von der Gemeindevertretung beschlossene Grundstücksankäufe (der Tote Strom und auch ein Gewerbegrundstück in allerbester Lage – welches eigentlich ein guter Freund unseres Bürgermeisters gern erworben hätte) können nicht erfolgen. Und über die dringend notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen an der Schule, welche im beschlossenen Haushalt 2016 enthalten sind, brauchen wir nicht einmal nachzudenken.
Noch einmal, ganz deutlich: NICHT die Mehrheit der Gemeindevertretung, die einen den Interessen Prerows entsprechenden Haushalt beschlossen hat ist für diese Situation verantwortlich! Das Nicht-Inkrafttreten des Haushaltes ist allein im Widerspruch des Bürgermeisters Rene Roloff gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung begründet! Besonders makaber ist seine Rückgratlosigkeit – er selbst wolle ja gar nicht widersprechen, aber die Rechtsaufsichtsbehörde und die Rechtslage hätten ihn dazu gezwungen. Gezwungen hätte ihn eine Rechtsaufsichtsbehörde, deren fachliche „Leistungsfähigkeit“ gerade erst vom Innenministerium bestätigt wurde: Nach der ersten Beschlussfassung der Gemeindevertretung hinsichtlich der gekürzten Amtsumlage und des darauf erfolgten Widerspruchs des Bürgermeisters (somit konnte der Haushalt der Gemeinde nicht in Kraft treten) lag schon wenige Tage danach ein Schreiben der Kommunalaufsicht vor (böse Zungen behaupten, dass dieses Schreiben „auf Bestellung“ gefertigt wurde), dass auch der Kurbetrieb keinerlei neue Ausgaben mehr tätigen darf. Schon am nächsten Tag kam die dreiseitige Dienstanweisung des Bürgermeisters Rene Roloff auf den Tisch des Kurdirektors, dass für den Tourismus in Prerow nichts mehr getan werden darf. Nachdem unsere Fraktionen dem Amt und dem Bürgermeister schriftlich mitgeteilt hatten, dass diese Ansicht des Landkreises falsch ist, wurde durch das Amt die Sachlage noch einmal geprüft. Und, siehe da, der vom Amt befragte Rechtsanwalt bestätigte unsere Ansicht. Und auch das Innenministerium schrieb, dass es diese unserer Auffassung teilt – eine sehr klare „Klatsche“ an die Adresse der Rechtsaufsichtsbehörde in Stralsund. Und auf diese Rechtsaufsichtsbehörde beruft sich Bürgermeister Roloff in seinem Widerspruch gegen den Haushalt für Prerow. Er „will“ ja gar nichts aufhalten; die Gesetze, die Rechtslage, die Rechtsaufsichtsbehörde zwingen ihn dazu! Wenn auch nur ein ganz wenig Ehrlichkeit und Anstand vorhanden wäre, dann hätte seine Aussage nicht lauten können „Wir tun Prerow nicht gut“ sondern hätte lauten müssen: „Ich tue Prerow nicht gut“.
Meine Meinung zur Rücktrittsaufforderung an alle Gemeindevertreter:
Im Mai 2014 wurde Herr Roloff zum Bürgermeister gewählt – für fünf Jahre. Dieser Aufgabe sollte er sich auch weiterhin stellen und die ihm von den Bürgern Prerows übertragenen Aufgaben erfüllen.
In der gleichen Wahl haben die Kandidaten des Gewerbevereins und von Wir Prerower knapp 60 % der abgegebenen Stimmen für die Gemeindevertretung erhalten. Diese demokratisch von den Bürgern unserer Gemeinde gewählte Mehrheit entscheidet für die Dauer der Wahlperiode – nicht länger, aber auch nicht kürzer.
Dies haben die Wähler vor zwei Jahren gewollt: Einen neuen Bürgermeister und diese Mehrheit in der Gemeindevertretung. Wenn Herrn Roloff diese demokratisch legitimierte Konstellation nicht gefällt, dann steht es ihm selbstverständlich frei, gegen den ausdrücklichen Wählerwillen von seinem Amt als Bürgermeister zurückzutreten. Er würde damit aber nicht dem mehrheitlichen Willen der Bürger unserer Gemeinde entsprechen! Wir, die Fraktionen des Gewerbevereins und der Handwerker, werden unsere Aufgaben bis zum Ende der Wahlperiode erfüllen.
Eine Anmerkung sei zum Schluss noch erlaubt: Der Bericht von Carolin Riemer in der Ostseezeitung vom 21. Mai unterschied sich im Stil und in der Tonlage wohltuend von den ansonsten mit dem Kürzel TRI verbundenen Beiträgen; die, so dürfte schon bei dem einen oder anderen das Gefühl entstanden sein, scheinbar nicht mit Tinte sondern mit einer besonderen, speziellen Flüssigkeit verfasst werden….. Es wäre wünschenswert, wenn in Zukunft die regionale Zeitung eine Berichterstattung wie von Frau Riemer fortführen und entwickeln würde.
Andreas Meller
